Antifaschistisches Info Blatt Nr. 96

Editorial
Und wieder geht es um den NSU. Auch wenn noch nicht absehbar ist, wann sich dieser Komplex abschließend betrachten lässt bzw. ob es überhaupt dazu kommen wird, so scheint es uns weiterhin zentral, diesen Diskurs zu verfolgen und auch die Dimensionen, welche in dem Zusammenhang auf den Zustand der Gesellschaft und des Staates verweisen, zu thematisieren. So bewerten wir und verschiedene antifaschistische Gruppen die öffentlichen Diskussionen über »Rechtsextremismus« und Verfassungsschutz, fassen den aktuellen Erkenntnisstand zusammen, blicken aus linksradikaler Perspektive auf Staat und Rassismus und zeigen nicht zuletzt Ansätze eines Umgangs damit. | lesen

Spitzel im NSU-Umfeld
Die Reihe von öffentlich gewordenen Verstrickungen zwischen Neonazis und deutschen Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre reißt nicht ab: Nun wurde bekannt, dass Thomas Starke, einer der 13 Beschuldigten im Verfahren gegen den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU), über zehn Jahre für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als Informant tätig war. Die brisanten Details hielt das Berliner LKA sehr lange vor den NSU Untersuchungsausschüssen, der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Der Neonazi Thomas Richter aus dem NSU-UnterstützerInnen-Umfeld war als »Corelli« Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auch der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos selbst sollte offenbar während seines Wehrdienstes als Informant des MAD angeworben werden. | lesen

Der Unwille zur Aufklärung
Eine V-Person liefert Sprengstoff an Neonazis, Verfassungsschützer decken Terroristen, Polizisten schreddern Akten die zu den Mördern führen könnten – durch die Enthüllungen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist einmal mehr deutlich geworden wie sich deutsche Ermittler bemühen, die Strafverfolgung von militanten Neonazis zu vereiteln und wie eng die Behörden in deren Strukturen eingebunden sind. Dass Geheimdienstler und Polizisten mit Neonazis kooperieren, ist freilich keine Neuigkeit. Dennoch wirft die Dimension der Zusammenarbeit, wie sie jetzt öffentlich wird, auch ein neues Licht auf Angriffe, die von den Sicherheitsbehörden längst ad acta gelegt wurden. | lesen

Mit Terrorgeldern heim ins Reich?
Der Ende letzten Jahres wegen Unterstützung des NSU festgenommene Ralf Wohlleben sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, die Waffe besorgt zu haben, mit der die RechtsterroristInnen mindestens zehn Menschen ermordeten. Möglicherweise war er auch als Kurier unterwegs: Im März 2009 soll er 20.000 Euro an Neonazis aus Südtirol übergeben haben. |lesen

Nur in der Printausgabe:

Schwerpunkt

•  
  Scheitern als Chance - Vor einer Zukunft ohne Verfassungsschutz?
• Verfassungsschutz abschaffen!
• Den Behörden auf die Finger schauen
• Bewaffnete Verdachtsfälle
• Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!
  

NS-Szene

• Wahlverwandtschaften - Der Mord an Chris Hani
• Treffer, aber nicht versenkt - NRW-Kameradschaften verboten
• »Leben heißt Kampf« - Die Cottbuser Marke »Label 23«
• Niederschmetternde Bilanz - Ein Jahr Machtwechsel in der NPD

Braunzone

• Kronauer Stiftung

Antifa

• »Fence Off« im Interview
  

Gesellschaft

• »Die Mehrheit ist dagegen« - Interview mit Volker Beck (MdB)
  
•  
  Nicht nur ein Wort - Schlussbeitrag zur Begriffsdebatte
• Eine Straße für Silvio Meier

Rassismus

• Critical Whiteness auf gut deutsch
• Die transnationale Protest-Tour

Repression

• Rechtsstaat in der Warteschleife
• Neu aufgelegt - Die Light-Variante der Extremismusklausel

International

• Der Breivik Prozess                                                   | Norwegen
• Soundtrack zum Rassenkrieg                                      | USA
  
• Repression gegen AktivistInnen                             | Russland
  
• Rassistische Mordserie                                              | Schweden